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Die Ideologisierung der Wohnungspolitik

Mietpreisbremse, Mietendeckel, Enteignung – die Wohnungspolitik ist auf einem scharfen Linkskurs. Dieser Weg wird die Wohnungsnot aber nicht lindern, sondern noch weiter verschärfen.

DvW, Stadtteil News, Jürgen Michael Schick
IVD-Präsident Jürgen Michael Schick © Die Hoffotografen

Die Wohnungspolitik in Deutschland gerät auf immer größere Abwege. Es ist gerade anderthalb Jahre her, dass die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag das Neubauziel von 1,5 Millionen Wohnungen bis Ende 2021 festgeschrieben und für die Erreichung dieses Ziels eine „Wohnraumoffensive” angekündigt hat. Inzwischen aber, im Sommer 2019, liegt das Ziel in unerreichbarer Ferne und die Wohnraumoffensive lässt weiter auf sich warten.

285.900 Wohnungen wurden 2018 in Deutschland errichtet – das ist Welten entfernt von den 375.000 Wohnungen, die im Schnitt jährlich fertiggestellt werden müssten, um das Wohnbauziel zu erreichen und dem Wohnungsmangel insbesondere in den Ballungsregionen etwas entgegenzusetzen. Diese Zahlen müssten eigentlich ein Alarmsignal für die Politik sein, ein Anstoß, in Wohnungsfragen nun energischer auf die stärkere Förderung von Neubau zu setzen. Stattdessen aber redet die Bundesrepublik nur über Dinge wie Mietendeckel, Enteignungen und Mietpreisbremse, wodurch der Wohnungsbau sogar noch weiter erschwert wird.

 

Keine Planungssicherheit für Wohnungsbauer
Die völlig wirkungslos gebliebene Mietpreisbremse, die derzeit vom Bundesverfassungsgericht dahingehend geprüft wird, ob sie dem Grundgesetz widerspricht, ist erst zu Beginn dieses Jahres verschärft worden. Das Bundesjustizministerium plant nun – nur wenige Monate später – eine weitere Verschärfung, über eine Verlängerung des Instruments wird ebenfalls diskutiert. So weit sind wir im Mietrecht schon, dass Gesetzesänderungen nur noch eine Halbwertszeit von wenigen Monaten haben – das macht jede Planungssicherheit zunichte, die für den Wohnungsbau aber dringend nötig ist.

Einen noch schwerwiegenderen Eingriff als die Mietpreisbremse stellt der Mietendeckel dar, den der Berliner Senat nun beschlossen hat und zum Gesetz machen will und über den längst auch andere Bundesländer wie Bremen beraten. Nicht nur wird der Mietendeckel ein langwieriges juristisches Nachspiel haben, da das Land Berlin aller Voraussicht nach gar nicht die Gesetzgebungskompetenz für eine solche Maßnahme hat. Sondern er wird die Bestandsmodernisierung zum Erliegen bringen (und somit zu einem Verfehlen der Klimaschutzziele im Gebäudebereich führen) und den Neubau kräftig ausbremsen, da er den privaten und übrigens auch den kommunalen Wohnungsunternehmen Einnahmen entzieht. Wird der Wohnungsbau in Berlin aber nicht kräftig angekurbelt, wird sich der Wohnungsmangel dort noch deutlich vergrößern.

Und als würde das noch nicht reichen, wird jetzt in Deutschland im 30. Jahr nach dem Mauerfall allen Ernstes über weitflächige Immobilienenteignungen debattiert. Mal abgesehen davon, dass es sich bei dieser Debatte um einen fundamentalen Tabubruch in unserer politischen und gesellschaftlichen Ordnung handelt, ist das Enteignungsthema ein Paradebeispiel dafür, wie sinnentleert die Wohnungspolitik geworden ist, die nur noch auf vermeintliche Popularität schielt, aber nicht mehr die Lösung von Problemen im Sinn hat. Würde die Enteignungsidee in der Stadt Berlin tatsächlich umgesetzt, kämen wohl Kosten in Höhe von 30 bis 40 Milliarden Euro auf Berlin zu – einer Stadt, die schon jetzt hoch verschuldet ist. Eine irrwitzige Summe, durch die aber keine einzige neue Wohnung entsteht.

 

Sündenböcke gesucht
Ein weiteres Beispiel für solche Scheinlösungen ist das vom Bundesjustizministerium geplante sogenannte Bestellerprinzip, demzufolge der Immobilienmakler von demjenigen bezahlt werden soll, der ihn bestellt, was in der Regel der Verkäufer der Immobilie ist. Mit dem Bestellerprinzip will man die Wohneigentumsbildung in Deutschland ankurbeln, was aber eine absurde Idee ist. Denn trägt der Verkäufer die volle Maklerprovision, wird er die Provisionskosten einfach auf den Kaufpreis aufschlagen. Dadurch spart der Käufer nichts, er wird aber einer wichtigen Immobilienberatung beraubt, denn der Makler dürfte durch das Bestellerprinzip nur noch für den Verkäufer tätig werden.

Natürlich wissen die Politiker, die das Bestellerprinzip fordern, dass
es im Grunde nichts Vorteilhaftes für Käufer und Verkäufer bringt. Es ist aber populärer und einfacher, einen Sündenbock für die schleppende Wohneigentumsbildung – nur 45 Prozent der deutschen Haushalte
leben in den eigenen vier Wänden – zu suchen, als einmal dort einzugreifen, wo eine echte Hürde für Hauskäufer besteht: bei der Grunderwerbsteuer. Bis 2006 betrug sie bundesweit 3,5 Prozent des Kaufpreises, inzwischen haben sie fast alle Bundesländer deutlich auf bis zu 6,5 Prozent erhöht. Es gibt zahlreiche Studien, die den eigentumsfördernden Wert beispielsweise eines Freibetrags auf die Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer herausstellen. Aber dafür müsste der Staat ja seine eigenen Einnahmen kürzen, weshalb die Politik diese Maßnahme momentan nicht verfolgt.

Ideologie hält zunehmend Einzug in die deutsche Wohnungspolitik. Dieser Weg wird die Probleme auf dem Wohnungsmarkt aber nicht lösen, sondern die Situation in den kommenden Jahren noch wesentlich verschärfen.

 

Ein Beitrag aus den „Stadtteil News“ – publiziert von Duken & v. Wangenheim

Bild: TV-Talk „Hart aber fair” am 11. März 2019 mit Jürgen Michael Schick, Nicola Beer, Bundesjustizministerin Katarina Barley, Lucy Redler (Parteivorstand der Linken) und Moderator Frank Plasberg. Foto: WDR/Oliver Ziebe